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Dienstag, Mai 11, 2010

Taiwans Präsident lehnt US-Hilfe im Krisenfall ab


Wir müssen leider draußen bleiben: US-Soldaten

Taiwans Präsidenten gibt es eigentlich gar nicht, formell heißt das Land Republik China, es ist die Fortsetzung des 1911 auf dem chinesischen Festland gegründeten Nachfolgestaats des alten chinesischen Kaiserreiches - 1949 sind Regierung der Republik China und Teile des Bürgertums vor den Kommunisten auf die Insel Formosa/Taiwan geflohen und haben den Staat dort einfach fortgesetzt, der sich etwa 1992 in eine parlamentarische Demokratie mit Meinungsfreiheit und Mehrparteiensystem gewandelt hat.
Viele Taiwanesen sehen es ein bisschen anders, wollen mit China gar nichts mehr zu tun haben und bemerken, dass Taiwan ja schon ab 1895 vom chinesischen Kaiserreich abgetrennt wurde, indem es japanische Kolonie wurde und auch in der Zeit zwischen der Entdeckung Taiwans durch China etwa 1200 bis 1895 eben nur sehr lose oder gar nicht in das chinesische Reich eingebunden war.

Wie dem auch sei, der Präsident der Insel(n) heißt eben "President of the Republic of China" und als solchen haben wir seit 2008 Ma Ying-Jeou, der die ursprünglich auf Wahrung des Status Quo zwischen dem diktatorischen China und dem demokratischen Taiwan bedachte KMT-Partei in einen prochinesischen Haufen transformiert hat. Hintergrund ist, dass China Taiwan beansprucht und sich notfalls gewaltsam die demokratische Republik einverleiben will.

Präsident Ma hat bereits eine enge Wirtschaftsunion mit China unterzeichnet, die Kritiker insbesondere durch ihre Undefiniertheit erschreckt. 2011 sollen Gespräche über die politische Union zwischen China und Taiwan folgen, die übrigens rein von Partei zu Partei (KP Chinas und KMT) stattfinden, unter völligem Ausschluss von taiwanesischen Staats- und Verfassungsorganen.

Nun hat Präsident Ma ein Interview gegeben, indem er gefragt wurde was sei, wenn die USA ihre Waffenlieferungen an Taiwan einschränken würden. "Kein Problem", sagte der prochinesische Herr Ma da. Und was im Krisenfall wäre, wenn China mit dem Säbel droht?
"Wir werden die Amerikaner nie bitten, für Taiwan zu kämpfen", sagte Ma da (LINK: http://www.taipeitimes.com/News/editorials/archives/2010/05/11/2003472669)

Ein einfacher Satz, der aber eine schreckliche Tragweite hat. Jetzt haben die Amerikaner gar kein Mandat mehr, im Krisenfall Taiwan vor China zu beschützen. Wenn sogar der taiwanesische Präsident amerikanische Hilfe vor China ablehnt, was wollen die Amerikaner denn da noch tun?

Die unausgesprochene Drohung, die USA könnten Taiwan vor China beschützen, hat immer die Sicherheit der kleinen Inseldemokratie garantiert. Durch die Äußerungen Mas kann sich China nun ermutigt fühlen, aggressiver gegen die taiwanesische Selbständigkeit vorzugehen. Präsident Ma wird ein williger Erfüllungsgehilfe sein.

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