Justizärger in Taiwan - Ratgeber

Ich selbst bin ein sowas von ordentlicher Bignose hier, dass ich wahrscheinlich irgendwann mal den Mittelscheitelorden vom Präsidenten verliehen bekomme, trink kaum mal ein Glas Wein und schäme mich dann schon wenn Schwiegermutter streng guckt, aber nichtsdestotrotz soll hier mal der "Justizärger in Taiwan"-Ratgeber stehen, den ich in der Linkleiste unten rechts entsprechend referenzieren werde.

Unter anderem sitzen mind. 4 Deutsche in Taiwan in Haft, das Taiwanblog berichtete (http://bobhonest.blogspot.com/2009/12/besuch-bei-deutschem-gefangenen-in.html), daher dieser Ratgeber.

"Taiwan" heißt formell "Republik China", das ist der Staat der im Wesentlichen aus der Insel Formosa und einigen Inseln besteht, um Verwechselungen mit ähnlich klingenden deutschen Urlauberparadiesen auszuschließen.

In Frage und Antwort-Form.

Wie sind die Strafen in Taiwan?
Traditionell drakonisch hoch, sogar mit Todesstrafe bei Nichtkapitalverbrechen wie bewaffneten Überfällen ohne Todesfälle, in der letzten Zeit gibt es auch zu deutschen Urteilen kompatible Strafen.


Steht auf Drogenschmuggel die Todesstrafe?
Ja, jedoch sind noch nie westliche Ausländer deswegen hingerichtet worden. Ein übliches Strafmaß ist hier lebenslänglich bei großen Mengen harter Drogen und/oder gewerblichem Drogenhandels und Lebenslänglich heißt Freilassung nach frühestens 20 Jahren.

Sitzen westliche Ausländer in Taiwan in Haft?
Zumindest 4 Deutsche und mindestens ein Engländer sitzen hier wegen Schmuggels größerer Mengen harter Drogen nach Taiwan in Haft. Siehe auch mein Besuch bei einem Deutschen, der wegen Heroinschmuggels verurteilt wurde (http://bobhonest.blogspot.com/2009/12/besuch-bei-deutschem-gefangenen-in.html). 

Wie sieht es bei Besitz (nicht Handel) von kleineren Mengen weicher Drogen aus?
Quelle Ausländerforum Forumosa.com. Wenn es gut läuft mehrere Wochen "Rehab". Das ist ein anderes Wort für Gefängnis, nur dass man dann nicht vorbestraft ist und meist sogar im Lande bleiben kann. Laut Ausländerforum Forumosa.com auch bei Kleinstmengen, die seit Jahren in einer Schublade vergessen wurden, 1 Gramm oder so. Dies weiche Drogen Ding machen hier immer die Kanadier und Amerikaner und jammern dann hinterher im Forum rum wenn es in Rehab geht.

Kann man Hausdurchsuchungen (die ohne Gerichtsbeschluss) verweigen?
In der Praxis scheinbar ja, obwohl die Taiwanpolizei es gewöhnt zu sein scheint, dass ihr brav geöffnet wird, weil man hier unterwürfiger den Beamten gegenüber ist.

Kann man Kontrollbesuche der Ausländerpolizei verweigern?
Darf man nicht. Bei mir sind sie trotzdem nie reingekommen. "Frau nicht da, verstehe kein Wort" auf Chinesisch durch die Tür sagen und Ende der Debatte. Oder Schwiegermutter hat sie garnicht erst reingelassen. Oder wir saßen im Büro wenn sie "in 15 Minuten" in unsere 45km entfernte Wohnung kommen wollten.  

Was passiert bei Verurteilung zu einer Haftstrafe bzgl. Aufenthaltsgenehmigung?
Bei Konsum von weichen Drogen sind mit einer Taiwanerin Verheiratete tatsächlich nach Verbüßung der Strafe nicht ausgewiesen worden. Ansonsten wird man nach Verbüßung der Haft vermutl. auf eigene Kosten abgeschoben und erhält eine Einreisesperre. Quelle u.a. Ausländerforum Forumosa.com

Kann die Haft in Deutschland abgesessen werden?
Nein, Deutschland hat keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, Verhandlungen über einzelne Gefangenüberführungen finden zäh bis garnicht statt und waren grundsätzlich immer erfolglos.


Kann die deutsche Vertretung helfen?
Nein. Es gibt eine halboffizielle deutsche Vertretung statt einer Botschaft (http://www.taipei.diplo.de/Vertretung/taipei/de/Startseite.html, Tel. +886 2 25016188), da kommt maximal einmal ein Herr vorbei (während der Haft alle 6 Monate), reicht eine Anwaltsliste rüber und informiert dann das Auswärtige Amt. Und das tut dann rein garnichts.


Kann die Bundesregierung Druck zur besseren Behandlung der Gefangenen ausüben?
Sie tut es nicht. Nur US-Bürger bekommen wegen der Machtposition der US-Vertretung hier eine oft bevorzugte Behandlung, Deutschland hat da keinerlei Hebel und auch kein Interesse so etwas zu tun.


Wie sind die Haftbedingungen in Taiwan?
Nach der Untersuchungshaft wird die Strafe im Taipei Prison im Landkreis Taoyuan verbüßt. Bis zu 20 Mann sind in einer 4x4 qm-Zelle untergebracht lt. deutschem Gefangenen dort, kein Freigang im Hof, nur tägliches Überwechseln an den Arbeitsplatz. Essen eher wenig aber ausreichend und genießbar. Lt. dem von mir gesprochenen Gefangenen gute Behandlung durch Wächter, auch wenn das Prozedere recht streng ist (Gefangene müssen mit Fußsohlen auf dem Boden sitzen, weil es als unhöflich gilt, wenn sie sie dem Besucher entgegen strecken - auch wenn eine Wand dazwischen ist). Scheinbar nicht so viel oder kein belästigt werden durch "Kingping"-Gefangene, die anderen das Leben schwer machen.

Sind die Verfahren in Taiwan fair?
Bei polizeilichen Untersuchungen wird mitunter versucht Ausländer zu übertölpeln und einheimische Verdächtige zu schützen (Quelle: Fälle auf Forumosa.com), z.B. bei der Schuldzumessung bei Verkehrsunfällen. Die Presse in Taiwan hat mehr und mehr den "unverschämten Ausländer" als Objekt ihrer Berichterstattung entdeckt und kann eine extreme Vorverurteilungskampagne in Gang setzen, der sich das Gericht dann vielleicht einfach anschließt, um Tumulte zu vermeiden (vgl. Fall des vermeindl. britischen Todesfahrers, http://bobhonest.blogspot.com/2011/02/englisches-todesfahrer-vor-gericht-in.html). Immer wieder ist in solchen Verfahren davon die Rede, dass vorhandenes Videokamera-Beweismaterial (überall in Taiwan sind Kameras auf den Straßen) entweder nicht verwendet werden darf im Prozess oder verschwunden ist, auch manipulierte Beweismittel sind präsentiert worden (siehe Link). Mein Eindruck (auch nach Ansicht dieses Verfahrens: http://bobhonest.blogspot.com/2011/01/ludigel-vor-gericht-in-taiwan.html das ich als Zeuge besuchte) ist, dass die Anwälte ungewöhnlich passiv wirken.

Gibt es "blinde Flecken" in der Taiwanjustiz?
Leider werden Sexualdelikte mitunter wesentlich lockerer gehandhabt, als dies in Deutschland der Fall ist. Eine von einem Taxifahrer vergewaltigte japanische Schülerin war den Taiwanbehörden kein besonderes Prozedere Wert, der Taxifahrer wurde gegen umgerechnet 1250 Euro Kaution freigelassen und ist seither flüchtig.
Kürzlich wurde ein Vergewaltiger eines 5-jährigen Mädchens freigesprochen trotz erwiesener Schuld, weil sich das Kind nicht aktiv gewehrt hat. Es gibt noch mehr derartige Fälle. Ein Ausländer, der vor Jahren eine sexuelle Belästigung anzeigen wollte und die kichernden Beamten dazu bringen wollte, den Fall zu verfolgen, wurde selbst festgenommen und misshandelt (Fall "Paul C.", damals im Vorgänger dieses Blogs berichtet). Paul C. war allerdings leicht angetrunken und hat die Beamten respektlos "angeschubst".

Wie umgehen mit taiwanischen Beamten?
Ist man höflich und tut z.B. bei Verkehrsdelikten unwissend, sollen sie recht kulant und sehr höflich sein. Aggression ist zu vermeiden, da sitzt hier der Schlagstock lockerer als daheim.