Landtagswahl NDS: Briefwahl kaum möglich

Gerade bescheid bekommen: Als Weit-weg-Wähler wird es wohl nichts mit der Briefwahl

Am 15. Oktober wird in Niedersachsen gewählt. Ich habe gerade das Bürgerbüro meiner niedersächsischen Kleinstadt um Zusendung der Briefwahlunterlagen gebeten. Allerdings wurde ich informiert, dass sie erst ab 29.09. versenden können, weil vorher noch keine Stimmzettel vorliegen.
Da die Post mindestens 2 Wochen braucht, wird es dann nichts für mich mit der Niedersachsenwahl. Na ja, die lokale Ausgabe von Merkels Blockparteienfront wird sich auch ohne meine Hilfe wählen lassen denke ich ;-)

Watt also wählen (kriege bald die Briefwahlunterlagen)

Ob ich noch die Briefwahlunterlagen rechtzeitig kriege?


Erst war ich ja in Deutschland und wollte daher in meiner niedersächsischen Heimatstadt wählen gehen zur Bundestagswahl. Doch nun sitze ich wieder in Taipei. Habe daher mein Kleinstadt-Bürgerbüro in Niedersachsen gebeten, mir die Briefwahlunterlagen zu schicken, was sie auch prompt tun. Leider besteht natürlich die Gefahr, dass ich den 20. September postalisch verpasse. Aber für den Fall, dass meine Stimme doch noch rechtzeitig eintrifft, was soll ich wählen? Bitte Vorschläge in den Kommentaren.

Soweit habe ich folgende Möglichkeiten ermittelt:

1. Merkel
Also klassich CDU/CSU wählen

2. Merkel
FDP wählen, die dann wenn sie gebraucht wird evtl. in einer Jamaika-Koalition Merkel unterstützt. Andernfalls auch nicht viel Opposition macht im Parlament. Aber vielleicht mal grummelt.

3. Merkel
SPD wählen, nicht den Schwachsinn glauben, dass Schulz (der eh mit Merkel fast völlig politisch übereinstimmt) eine eigene Mehrheit kriegt und daher die große Koalition wählen.

4. Merkel
Grüne wählen, die als Koalitionspartner für Merkel bereit stehen und sonst sowieso für Merkel sind.

5. Nazi-light
Es ist sicherlich verboten, die AfD als "Nazi-light" zu bezeichnen. Aber rein persönlich verbuche ich die AfD eben genau so. In dem Sinne wie man vielleicht eine Biersorte als "Schädelpils" im Kopf hat, auch wenn das keine juristisch akzeptable Bezeichnung ist.

6. DDR-light
Linkspartei. Stimmten auch mit Merkels unsäglichem Herumgewurstel namens "Flüchtlingspolitik" überein und mögen sonst Putin gerne.

7. Unsinn
Echt "Nazi" wählen (mache ich aber natürlich nicht) oder Zentrum oder ÖDP oder solchen Unsinn als Protest.

Was würden Sie raten?

Hmmm.... vielleicht ist es doch egal, ob die Briefwahlunterlagen rechtzeitig kommen oder nicht.
 
EDIT: Mist, danach gleich noch mal wählen. Der "King in the North" Stephan Weil (SPD) ist von einen blonden Frau gestürzt worden...

Taiwanwahlkampf! Hung, Tsai, Shih oder Soong?

Welchen Präsidentschaftskandidaten würden Sie in der nächsten taiwanischen Präsidentschaftswahl 2016 favorisieren? Frau Hung, Frau Tsai oder Herrn Soong?  Oder den Außenseiter Shih?

Anmerkung: Mühevoll habe ich eine Überschrift wie "Lieber Hung-over, zart be-Tsai-tet oder too-Soon(g) in China?" hier aus dem Titel verbannt.

Wenn im Januar 2016 gewählt wird, haben die Wählerinnen und Wähler des taiwanischen Wahlvolkes (streng genommen müsste man sagen: des Wahlvolkes der Republik China - die wir umgangssprachlich Taiwan nennen) die Wahl zwischen vier Kandidaten, von denen aber nur drei praktische Bedeutung haben. Außenseiter ist Shih Ming-Teh. Herr Shih war einst Mitglied und sogar Vorsitzender der derzeitigen Oppositionspartei DPP, der Democratic Progress Party, die in der Zeit der Diktatur in Taiwan schon für Demokratie und auch den Bruch der verfassungsrechtlichen Bezüge zu China eingetreten ist. Herr Shih hat aber den letzten Präsidenten aus der DPP -Chen- im Jahre 2006 massiv kritisiert und dabei die Rothemden-Bewegung ins Leben gerufen. Kritikpunkt war die recht extreme und offene Korruption der Chen-Regierung, wegen der Chen bis vor kurzem im Gefängnis saß. Herr Shih selbst saß lange vorher unter der Kuamintang(KMT)-Diktatur 25 Jahre im Gefängnis -als Dissident und Kämpfer für die Demokratie - und ist sicher ein ehrenhafter Mann. Chancen bei der Wahl hat er als Parteiloser aber wohl keine laut Wahlprognosen.

Shih, parteilos, Foto von Wikipedia

Seine Expartei, die DPP, tritt nämlich mit Tsai Ingwen an, die jedenfalls nicht unpopulär ist. Die Vorsitzende der DPP wirkt extrem ruhig und ist nicht gerade ein Massenmagnet. Im bisweilen aufgeregten taiwanischen Politklima wirkt sie mit ihrer ruhigen Persönlichkeit und der Erklärung, den Status Quo Taiwans zu China wahren zu wollen allerdings durchaus positiv. Natürlich will sie ihrer Parteilinie gemäß keine "Wiedervereinigung" mit China, aber eben auch keine "formale Unabhängigkeit" Taiwans. Ich merke hier gerne an, dass die Republik China aka Taiwan sowieso schon ein de-facto unabhängiger Staat mit eigener Währung, eigener Staatsbürgerschaft, eigenem Militär und eigener Regierung ist, aber im DPP-Lager würde man gerne die Bezüge zur chinesischen Vergangenheit aus der Verfassung und dem Staatsnamen streichen. Nur dass die VR-China für diesen Fall eben mit einem militärischen Angriff auf Taiwan droht, was diese Idee etwas problematisch macht. Aber Frau Tsai will ja auch dahingehend nichts verändern, sagt sie.
Frau Tsai ist die aussichtsreichste Kandidatin und wird bei 36% in den Umfragen gesehen (es wird eine Direktwahl des Präsidenten/der Präsidentin in einem einzigen Wahlgang geben und die Wahl des Legislativen Yuan aka Parlaments gleich dazu). Gefahrenpunkt hier vielleicht: Was wenn Tsai nach erfolgter Wahl mehr in Richtung formeller taiwanischer Unabhängigkeit geht als sie jetzt sagt?

 Tsai, DPP, Foto von DPP-Webseite

Einen Titelverteidiger gibt es nicht, denn die derzeit wieder regierende Partei KMT/Kuamintang, die höchstselbst die KMT-Diktatur in eine parlamentarische Demokratie überführt hat zwischen 1992 und 1996, muss mit einem neuen Kandidaten respektive einer neuen Kandidatin antreten. Eben weil der amtierende Präsident Ma Ying-Jeou (KMT), der dritte freigewählte Präsident der Republik China/Taiwan überhaupt, schon zwei Wahlperioden amtiert hat und daher nicht wieder antreten darf. Präsident Ma hatte eine i.A. als prochinesisch wahrgenommene Politik gemacht, mit wirtschaftlicher Annäherung an die VR-China, die 2014 nach massiven Studentenprotesten bis hin zur Parlamentsbesetzung zumindest teilweise gestoppt worden ist. Die für 2011 angekündigte "politische Union" zwischen der Republik China/Taiwan und der VR-China fand jedoch nicht statt. Ma gilt heute als unpopulär, doch positiv formuliert hat er eine Taiwan-China - Entspannungspolitik auf die angespannten Jahre der vorhergehenden Chen (DPP)-Präsidentschaft folgen lassen, unter der die VR-China dem kleinen Taiwan oft mit Krieg gedroht hat wegen der angestrebten "Unabhängigkeits"-Schritte.

 Hung, KMT, Foto von KMT-Webseite

Die KMT tritt heute mit Frau Hung Hsiu-Chu an, die als Hardlinerin und Anhängerin einer "nationalen Vereinigung" zwischen der Republik China/Taiwan und der VR-China gilt. Sie redet im Wahlkampf u.a. davon, "den nächsten Schritt in der Beziehung zu China" folgen zu lassen. Was damit gemeint ist, ist Beobachtern nicht völlig klar. Frau Hung redet sowohl davon, die Republik China aka Taiwan von der VR-China offiziell anerkannt bekommen zu wollen (eine solche offizielle Zweistaatlichkeit a la BRD/DDR ist völliger Science Fiction in Taiwan/China) als eben auch von der nationalen Vereinigung. Frau Hung gilt auch nicht gerade als Massenmagnet und ihre Aufstellung als Kandidatin wurde von vielen Beobachtern mit Erstaunen zur Kenntnis genommmen. Denn demographisch bedingt scheint die Popularität einer "Wiedervereinigungspolitik" in Taiwan eher auf dem Rückschritt zu sein (1949 aus China geflohene Wähler sterben weg) und ihre offenbar prochinesische Haltung steht zumindest im Gegensatz zum öffentlich wahrnehmbaren Klima unter jungen Leuten - vergleiche die erwähnten Studenten- und die aktuellen Schülerproteste. Frau Hung liegt nur bei 17% in der oben referenzierten Umfrage. Allerdings muss man beachten, dass Umfragen in Taiwan oft sehr stark das Meinungsbild des Auftraggebers widerspiegeln sollen.
Korruption findet bei der KMT immer sehr verdeckt statt, sagt man im Allgemeinen. Schließlich ist die KMT die alte Staatspartei Taiwans. Beleg dafür ist beispielsweise die derzeitige grenzwertige Kooperation mit dem "Weißen Wolf" aus der Bambusgang-Triade, der zur Zeit der Studentenproteste plötzlich aus dem chinesischen Exil auftauchte und von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst wurde.

Soong, PFP, Foto von PFP-Webseite

Anfang August erst hat James Soong seine Kandidatur bekannt gegeben. James Soong ist altes KMT-Urgestein und seine jetzige Partei, die PFP (People First Party) unterstützt normalerweise auch die KMT im sogenannten Pan-Blauen - Lager (Blau ist die Parteifarbe der KMT, der Gegenpol zu Pan-Blau ist Pan-Grün, das sich um die DPP schart). Soong war im Jahre 2000 mit eigener Partei gegen den Präsidentschaftskandidaten Lien Chan (KMT) seiner alten Partei angetreten. Das war eine turbolente Zeit, als der Noch-KMT-Vorsitzende und amtierende Präsident Lee damals nicht mehr als Präsident wg. 2 Legislaturperioden Amtszeit antreten durfte. Lee hatte eine sehr DPP-ähnliche Politik gemacht und damit viele in der KMT von sich entfremdet. Aber eben auch die parlamentarische Demokratie eingeführt. In der 2000er - Wahl verlor Soong nur sehr knapp hinter Chen (DPP), der damals Präsident wurde. Erst 2012 trat Soong wieder zur Präsidentschaftswahl an, gegen den amtierenden Ma von seiner Expartei KMT und gegen Frau Tsai von der DPP. Soong erhielt nur um die 2% bei dieser Wahl.
Soong gilt offenbar als recht charismatisch, ist von der ideologischen Linie her auch eher ein Wiedervereinigungsfreund und trägt sicherlich den Ballast der Dikataturzeit mit sich herum (wie allerdings durchaus auch der amtierende Präsident Ma), gibt sich aber offenbar moderat im Wahlkampf. Vielleicht um Hung (KMT) Stimmen eher chinaneutraler KMT-Wähler abzujagen? Soong wird in der zitierten Umfrage bei hohen 24% noch vor Hung (KMT) gesehen, was mich angesichts seines letzten 2%-Resultats doch sehr verblüfft hat. Kann das stimmen? Was meinen Sie? Und wie würden Sie wählen - vergleiche die (gerade in Arbeit befindliche) Abstimmung hier im Blog.


Nachtrag: Der erwähnte Expräsident Lee, ehemals KMT-Diktator, dann Einführer der parlamentarischen Demokratie, ist heute in der von ihm ins Leben gerufenen Partei TSU (Taiwan Solidarity Union), die allerdings keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt hat und stattdessen Frau Tsai von der DPP unterstützt. Die TSU gehört zum Pan-Grünen Lager wie auch andere Kleinparteien.

Bisherige frei gewählte Präsidenten "Taiwans" (der Republik China):

1. Lee Teng Hui, ehemals KMT, heute TSU, 1992-1996 (indirekt gewählt), 1996-2000 (direkt gewählt)
2. Chen Shui-Bian, ehemals DPP, heute parteilos, 2000-2008
3. Ma Ying-jeou, KMT, 2008 bis heute

EDIT: Die Poll/Wahl ist oben rechts im Blog zu sehen. Mobilgeräte zeigen das leider nicht an.Einen Link konnte ich leider nicht finden/produzieren dazu, jedenfalls keinen funktionierenden.
Auf einem PC/Notebook guckt man einfach oben rechts ins Blog, wo das Wahl-Gadget ist.

Kommunalwahlen in Taiwan: Prinzling entthront

Schwere Schlappe für die exdiaktatorische "KMT"-Partei Taiwans bei den Bürgermeisterwahlen - KMT verliert ihre Hochburgen Taipei und Taoyuan - KMT-Hoffnugsträger Sean Lien deklassiert

Wie unterschiedlich das Wahlvolk Taiwans von mir selbst ist, wird auch anhand dieses Posterchens einer Lokalkandidatin hier in Taipei-NeiHu deutlich, das in einer dicken Broschüre der Kandidatin lag. Als Deutscher kommt einem da wohl sofort die Vokabel "scheinheilig" in den Kopf, weil man unwillkürlich das nicht nur positive Image von Politikern mit der gebetsartigen Pose in Verbindung bringt. Auf ihre Wähler wird das sicher besser gewirkt haben.

Taiwan hat seine Lokalwahl hinter sich gebracht. Meine Frau, die sich vorgestern am Wahlsamstag trotz mittlerweile auch bei ihr eingetretener Magenschmerzen (vgl. diese FAQ zur schlechten Lebensmittelsicherheit und dem aktuellen Billigölskandal in Taiwan) zur Wahlurne geschleppt hat, hat das gewählt, was ihr Gewissen ihr befiehlt. Ich selbst kann als Ausländer (oder Adogah/Bignose, wie die Taiwaner gerne sagen) natürlich nicht an der Wahl teilnehmen. Ich habe in der Vergangenheit immer der KMT zutendiert, rein vom Verstand her, weil diese eher für eine friedliche Beziehung zur VR-China steht als die Konkurrenz von der DPP, die immer die taiwanische Unabhängigkeit vom chinesischen Festland betonen will. Auch der Megakorruptionsskandal des vorherigen taiwanischen Präsidenten Chen aus der DPP wirkt bei mir noch immer nach. Chen hatte einfach so ein unglaubliches Marathonkorruptionsspektakel veranstaltet, dass man eher von einem Amoklauf als von einer Affaire sprechen müsste. Unter anderen hatte der oft kehlig krakelende Mann es geschafft sage und schreibe einen Kaufhauskonzern aus dem Präsidentenpalast heraus zu erpressen. Auf solche Ideen muss man erst mal kommen.

Heute sitzt Chen im Gefängnis und die KMT hatte danach unter dem gegenwärtigen zumindest anfangs extrem prochinesischen Präsidenten Ma (KMT) eine Art Vereinigungskurs mit der VR-China gefahren (die VR-China bezeichnet Taiwan als ihr Staatsgebiet, obwohl das blanker Unsinn ist), bis dieser mehrfach ins Stocken geriet. Zuletzt durch die studentische Sonnenblumenbewegung, die das Parlament "Taiwans" (Taiwan hat formell den Staatsnamen "Republik China") besetzt hatte und damit prochinesische Wirtschaftsgesetze gestoppt hatte (hier der große Fotobericht dieses Blogs von damals: http://osttellerrand.blogspot.tw/2014/03/demo-in-taipei-mit-300000-menschen-oder.html).

Die Wahl war sicherlich etwas von dem eingangs erwähnten Lebensmittelskandal überschattet, insbesondere in Taipei. Weil hier der "KMT-Prinzling" und Bürgermeisterkandidat Sean Lien, Sohn des altgedienten Parteikaders Lien Chan das Problem hatte, dass sein Vater ein dicker Kumpel des Mannes war, der mit seinem toxischen und illegalen Billigöl den aktuellen Lebensmittelskandal Taiwans (und wohl auch meine Mangenschmerzen) ausgelöst hatte. Traditionell ist die KMT mit der Taipei-"Mafia" namens Bambusgang ("Bamboo Union") verwurzelt und ebenso mit Wirtschaft, Militär, Justiz und Polizei und steht daher korruptionsmäßig zwar eleganter, aber nicht wirklich sauberer dar. Ich nenne die KMT daher auch gerne "Partei der institutionalisierten Korruption", was es ziemlich genau trifft, wie ich finde.

Jedenfalls hat Sean Lien wohl im Wahlkampf auch grenzwertig surrealistische Vorschläge gemacht, wie etwa einen großen Friedhof in ein Wohnungsbauareal umzuwandeln (vgl. den Artikel von Klaus Bardenhagen, deutscher Journalist in Taipei: http://www.intaiwan.de/2014/11/27/sean-lien-wahlkampf-taipeh/).  Da sehr viele Taiwaner sehr abergläubisch sind, kann man sich hier nur vor Lachen am Boden wälzen. Das zeigt, wie sehr der KMT-Prinzling, dessen Vater sein Vermögen in Diktaturzeiten als Regierungsmensch gemacht hatte, vom gemeinen Volke abgehoben ist. Bürgermeister in Taipei wird nun ein parteiloser Chirurg, der für die DPP angetreten war, die so elegant ihr Filzimage etwas umschiffen konnte. Ich will das nicht alles aufschreiben, lesen Sie mehr dazu im erwähnten Blog von Klaus Bardenhagen: http://www.intaiwan.de/2014/11/30/taiwan-regionalwahlen-ergebnis-2014/

Sean Lien war sicherlich als künftiger Präsidentschaftskandidat vorgesehen von seiner Partei, in diesem Sinne ist er jetzt vielleicht als solcher und als Hoffnungsträger entthront worden, wo er doch die klassische KMT-Hochburg Taipei nicht gewinnen konnte. Und was sagte Jason Hu (KMT), der Bürgermeister der mitteltaiwanischen Großstadt Taichung dazu? Schuld sei nur die Jugend, die alles für selbstverständlich nehmen würde und die sauer sei, wenn man ihnen nur ein iPhone 5 schenken würde, weil sie dann lieber ein iPhone 6 hätten (http://www.taipeitimes.com/News/front/archives/2014/12/01/2003605691). Den Jason Hu habe ich einst selbst auf einem Businessklasseflug bei China Airlines erleben dürfen. Ein halbes Dutzend Stewardessen sprang um den korpulenten Mann herum, schob ihm ein Dutzend Kissen unter den Allerwertesten und ich konnte kaum eine Cola oder eine Decke bekommen, ging doch alles an Jason Hu und seine Begleiter. Den harten in der Realität verwachsenen Mann nehme ich ihm irgendwie nicht ab, dem Herrn Hu.

Wahl auf der Veranda

Nun ist sie gelaufen, die Präsidentschaftswahl in Taiwan 2012. Auch das Parlament ist mitgewählt worden und Amtsinhaber Ma Ying-Jeou (KMT) ist mit etwa 52% im Amt bestätigt worden und siegte deutlich vor der Herausforderin Tsai Ingwen (DPP), die gerne nicht nur die erste demokratisch gewählte Präsidentin der Republik-China-auf-Taiwan (wie man den Staat nennen könnte, der hier am Samstag gewählt hat) geworden wäre, sondern auch die erste Frau im Präsidentenamt dieses Staates überhaupt. Und sieht man "Taiwan", wie man den Staat nennt, der eigentlich formal "Republik China" heißt, als China an, dann wäre sie damit die erste Frau an der Spitze eines chinesischen Staates seit den Anfängen der Zivilisation geworden - gerne reibt mir meine Frau ja die 5000jährige Geschichte Taiwans unter die Nase. Aber Pustekuchen. Ihre Partei, die DPP, steht für ein in Frage Stellen der guten Beziehungen zu China, für ein Streichen des Wortes China aus Verfassung und Staatsname, aber auch für Demokratie und Freiheit, denn einst hatte die DPP gegen die damals diktatorische KMT angekämpft und einer ihrer Führer, der Anwalt Chen Shui-Bian, ging dafür ins Gefängnis, seine Frau wurde von einem vermutlich von KMT-Sympathisanten geschickten LKW mehrfach überrollt und sitzt heute im Rollstuhl. Allerdings war der selbe Chen 2000-2008 Präsident und sitzt heute wegen Korruption im Gefängnis und seine Frau hat manch einen vom Staate finanzierten Diamantring zu viel am Finger gehabt. Der Lack ist ein bisschen ab bei der DPP-Opposition und so wurde Ma im Amt bestätigt. Ma stand scheinbar 2008-2010 für eine Turbo-Vereinigung mit China, so als solle Taiwan eine Provinz der Volksrepublik werden seiner Meinung nach, doch 2011 war plötzlich wieder Ruhe im Karton. Ich bin verwirrt, steht Präsident Ma jetzt für Ausverkauf Taiwans an China oder doch wieder für die alte Parteilinie der KMT, den sogenannten Status Quo? Will sagen Taiwan ist irgendwie China aber ein eigener Staat und am besten redet man nicht groß drüber.

Stolz können die Taiwaner auf ihr Land jedenfalls sein. Die Insel (mit ein paar kleineren drumherum) ist etwa so groß wie Schleswig-Holstein, hat 23 Millionen Menschen und ist reich und durchtechnisiert. Und hier im Norden atmet sie chinesische Kultur mit Einflüssen aus den USA und Japan. Die Hauptstadt Taipei mit ihrer chinesisch dominierten Kultur scheint so etwas wie ein besseres China zu sein. Selbstbewusster, friedlicher, wohlhabender, freundlicher. Little China mit Zuckerguss und Kirsche.

 Obacht: Taiwan ist das bessere China. Wenn es denn China ist.

Der Unterschied zu China ist die parlamentarische Demokratie und der Pluralismus, den der KMT-Abweichler Lee Teng Hui, der ähnlich wie Gorbatschow eine Demokratisierung der diktatorisch geführten Insel vom Präsidentenamt aus einleitete, eingeführt hat. Im Jahre 1992 gab es erste freie Wahlen und daher konnte meine Frau diesen Samstag wieder ins Wahllokal. Die Schule war es diesmal nicht, wie sonst alle Jahre, sondern witzigerweise die Veranda einer Erdgeschosswohnung. In der schmalen Gasse standen die Menschen diszipliniert Schlange, ein Polizist blickte auf das Treiben (hoffentlich konnte der auch wählen) und fleißige Wahlhelfer halfen den Menschen sich richtig anzustellen. Unbeschreiblich voll war die kleine Veranda, aber alle waren in Schlangen ordnungsgemäß eingeteilt. Eine für den Wahlzettel und dann die große nächste Schlange für eine der zwei Wahlkabinen, dann wieder die kleine Schlange um den Wahlzettel unter den Augen einer Wahlhelferin in die versiegelte Urne zu tun. Philippinische Dienstmädchen fuhren kichernd alte taiwanische Menschen mit dem Rollstuhl ins Wahllokal. Krachend schlug das Fußbrett gegen die Wand, denn die Veranda war viel zu klein. Doch mit großer Ernsthaftigkeit übten die Taiwaner ihre Souveränität aus, nur eine einzige alte Frau kam schimpfend aus dem Wahllokal und alle ignorierten sie und guckten angestrengt geradeaus, während sie herumschrie. Vielleicht war sie sauer dass Generalissimus Chiang-Kai Chek (KMT) aus der Gründerzeit nicht mehr auf dem Zettel stand. Na, der hätte bei so viel ehrlich vergebenen Parlamentssitzen gleich mal in der Kaserne angerufen. Denn unter ihm gab es so einen Trick, dass nur die Parlamentssitze frei vergeben wurden, die nicht zu den 1949 verloren gegangen Wahlkreisen auf dem chinesischen Festland gehörten. Letztere waren für die KMT fest abonniert, schließlich konnten die Wähler auf dem Festland nicht mehr mitwählen, deshalb galt das Ergebnis der letzten Wahl für diese Sitze. Raffiniert, gell?
Heute ist das alles Geschichte. Fotos zu machen habe ich mich nicht getraut, jedoch hat Klaus Bardenhagen, deutscher Journalist in Taipei, ebensolche in seinem Blog: http://www.intaiwan.de/2012/01/15/ein-paar-sekunden-tagesschau-presseschau-am-tag-nach-der-taiwan-wahl/

KMT und Präsident Ma in Führung (Update)

Update: Ma hat die Wahl gewonnen (http://taipeitimes.com/News/front/archives/2012/01/15/2003523249). Ergebnis hat sich bestätigt.

Bis 20 Uhr war ich bei Frau und Schwiegermutter, alle drei (also auch mein 4 Monate alter Sohn) guckten gebannt auf den Bildschirm. Amtsinhaber Ma Ying-Jeou von der eher prochinesischen KMT lag bei 52% der Stimmen zur Präsidentschaftswahl, Herausforderin Tsai Ingwen von der eher antichinesischen und pro-Unabhängigkeitspartei DPP lag bei 45%. Der Begriff "pro-Uanbhängigkeitspartei" ist allerdings etwas irreführend, weil Taiwan alias Republik China ja faktisch längst ein eigenständiger Staat ist und nicht von der VR-China beherrscht wird (und niemals beherrscht wurde), obwohl diese Taiwan als "abtrünnige Provinz" beansprucht.
Der dritte der Kandidaten, James Soong von der PFP, der sich von der KMT aus Karrieregründen abgespalten hat, lag bei weniger als 3% und hat damit sein Wahlziel von 30% der Stimmen "geringfügig" verfehlt.
Die TSU, die radikaler als die DPP für einen irgendwie emotionalen und vor allen Dingen verfassungsmäßigen Bruch mit China eintritt (DPP und TSU wollen das Wort China aus Taiwans Verfassung und Staatsnamen streichen, denn was wir Taiwan nennen, heißt ja eigentlich noch "Republik China" und ist das alte "Nationalchina" und damit der Gegensatz zu "Rotchina", wie man früher sagte), spielt in der Präsidentenwahl keine Rolle, wird aber wohl wieder bei 1-2 % liegen in der Parlamentswahl. Im Parlament wird die PFP von Soong die KMT unterstützen und die TSU wird die DPP unterstützen bei legislativen Entscheiden.

Spannende Frage jetzt für die Legislaturperiode 2012-2016: Wird Präsident Ma (KMT) jetzt eine weitere Annäherung an die VR-China betreiben? Im Jahre 2010 hat er eine Wirtschaftsunion zwischen China und Taiwan auf die Beine gestellt, für 2011 waren ernsthafte Verhandlungen über eine politische Union der beiden Staaten angekündigt, sind aber scheinbar nicht vollzogen worden.
Bleibt Ma beim Status Quo oder fühlt er sich jetzt vom Wähler gestärkt, um in Richtung einer HongKong-Lösung für Taiwan zu streben?

Die Zukunft wird es zeigen.

Lustiger Nachtrag: Dieser deutsche Zeitungsartikel legt nah, dass es eine Unverschämtheit war, dass wir überhaupt gewählt haben in Taiwan und erklärt Taiwan im Falle eines hypothetischen Sieges der Opposition für das neue Nordkorea: http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article2156542/Taiwans-Praesidentschaftswahl-bringt-Spannungen-mit-China.html 
Nord oder Süd-Korega Tabbs, das ist hier die Frage.

Wahl 2012 Taiwan

Dies Blog hier ist ein bisweilen satirisches Machwerk aus persönlichem Blickwinkel. Salomonisch haben die Blogleser beiden großen Parteien/Kandidaten hier gleich viel Stimmeng gegeben, siehe oben rechts.
Wer etwas zur Wahl 2012 in Taiwan lesen will, der lese unbedingt im Blog von Klaus Bardenhagen weiter, hier verlinkt sein neuester Artikel kurz vor der Wahl, die morgen stattfindet. Auch in der WELT hat Klaus einen Artikel, der dort verlinkt ist.
Da ist alles viel besser erklärt, als ich es aufschreiben könnte.
http://www.intaiwan.de/2012/01/13/presseschau-wie-deutschsprachige-medien-uber-taiwans-wahlen-berichten/

Wer sich unernst oder sehr tendenziös/parteiisch/polemisch äußern will, tut das aber bitte nur hier im Blog und nicht bei Klaus.

Ludigel wählt ... JETZT (Bundestagswahl) (Update)

Briefwahlunterlagen endlich da, wähle jetzt. Bitte Vorschläge.

SPD? Projekt 18 unterstützen!
MerkelCDU? Weil Internetsperren so schön sind.
FDP? Weil man ja eh mal wieder zum Zahnarzt (FDP-Wähler) muss.
Grüne? Weil Lehrer so nette Kerle sind.

Linkspartei? Damit Oskar wieder weglaufen kann...
Piratenpartei? Damit sie auch morgen noch herzhaft klicken können!

Bitte um Kommentare, schnell, wähle in 5 Minuten....

Nein, Rot habe ich nicht gewählt

EDIT: Man ahnt es wohl schon anhand der Kommentare oben. Ein "Wahlomat" im Internet hat mir solch baren Unsinn vorgeschlagen, gruselig. Angeblich passt die CDU zu mir, sagte das Ding. Brrrrrrrrr. Sägel setzen, ran an die Kanonen, sage ich da lieber.

EDIT: Genau, habe Piraten gewählt, danke für die Vorschläge. Ich bin es leid, dass Politiker, die selber keine Computer nutzen, einem immer wieder in den Medien erzählen, wie böse, böse der Computer ist und dass wir unbedingt Bundestrojaner, Sperrung von "copyrightverletztenden" Webseiten und am Besten einen Bundespolizisten neben jedem Rechner brauchen und "radikale Webseiten" das Nächste sind was gesperrt werden soll.
Mütter mit drei Kindern werden zu dreimal Hundertausend Dollar verklagt, weil ihre Kinder jeder zwanzig Fließband-Poptrallala-Titel von Multimillionären heruntergeladen haben - und mir ist es auch egal wenn jetzt die gesamte Musikbranche ruiniert wird weil ich die Piraten gewählt habe, denn wenn statt drogensüchtiger und beruhigungsmittelschluckender Pseudo-Popprinzen die R&B-Band im Ort wieder Geld macht statt Michael "mir fällt die Nase ab" Jackson, dann ist das auch OK.
Und, Oh weh, wir bösen Auslandsdeutschen, wenn wir über das Netz Fernsehen von Zuhause gucken würden, das wäre ja ganz, ganz schlimm, Untergang des Abendprogramms ist nichts dagegen...
[so, Kanonade vorbei]

EDIT 2: Kaum habe ich die Piraten gewählt, grinst der Vorsitzende von dem Haufen auf der Webseite der ultrarechten "Junge Freiheit" herum: http://www.junge-freiheit.de/Single-News-Display.154+M50cb87b0c6c.0.html
Absichtlich nicht verlinkt, man kann es ja in den Browser kopieren. Danke sehr.
OK, die Piraten haben einen Ultra-Freiheitsansatz und reden deshalb mit allen, was ihnen in der letzten Zeit machnen Gegenwind einbringt. Nun war der stellvertretende Vorsitzende der "Jungen Freiheit" kürzlich noch ausversehen ins publizistische Netz geangen. Aber dass dann der Vorsitzende gleich hinterher springen muss ist schon merkwürdig. Mit Verharmlosen von Rechtsradikalen fängt so manches Unglück an.
Äh Bundeswahlleiter.... kann ich meinen Wahlbrief zurückhaben?