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Donnerstag, November 18, 2010

Regierungspartei geht gerichtlich gegen Kritik vor

Taiwans Expräsident Chen Shui Bian (DPP) ist mir während seiner Regierungszeit 2000-2008 unheimlich auf die Nerven gegangen. Zwar war er der erste Präsidente der demokratischen Opposition in Taiwan, aber so toll war das auch nun wieder nicht, da die Ex-Regierungspartei KMT mittlerweile selbst demokratisch geworden war, Chens Voränger Lee (KMT) hatte ja 1992 freie Parlamentswahlen und 1996 freie Präsidentschaftswahlen eingeführt.

 "Bin ich nun in Taiwan oder China? Oder beides?", da kommt manch einer ins Grübeln


Chens Wiederwahlkampf 2004 war grauslich, sein Slogan war "Taiwan YES, China NO", was sich eigentlich auf den offiziellen Staatsnahmen von Taiwan bezieht, der ja "Republik China" lautet und den Chen am liebsten in "Republik Taiwan" umgeändert hätte. Das würde Passkontrollen in irgendwelchen Dritte-Welt-Löchern vereinfachen, in denen viertelgebildete Grenz"beamte" den Pass meiner Frau angucken, als käme er von einem anderen Stern. "Why you say from Taiwan, is China!"
Weil eben "Republic of China" auf dem verdammten Ding draufsteht. Dann fängt man an dem Grenzsheriff in seiner besternten Fantasieuniform die Weltgeschichte zu erklären, es war einmal China und bumm kamen die Kommunisten, dann hat sich China in Free China / Republic of China und Rotchina gespalten - und was Free China ist nennt man halt Taiwan. Alles klar Herr Immigration officer.

Yes, yes, sagt er dann und legt seine Denkerstirn in Falten um dann wieder zu sagen:

"But why you say Taiwan, is China!", "Warum sagen Taiwan, is China!"

Einfacher wäre es sicher wenn Taiwan eben Taiwan und nicht irgendwie China heißen würde. Allerdings droht die "Volksrepublik" China mit Krieg für den Fall dieser Umbenennung. Und deswegen war halt die Chen-Regierungszeit gefährlich und nervig, das Taiwanfernsehen trötete Marschmusik und zeigte Fregatten, die ihre Raketen abfeuern, der Präsidente schrie "Taiwan yes, China no" und den Chinesen in der Volksrepublik kam ihre chinesische Mehlspeise wieder hoch und sie spuckten Zeter und Mordio und drohten mit "totalem Klieg".

Dann kam die nächste Phase, der verdammte Präsident Chen und seine Familienmafia erpressten einen Kaufhauskonzern (Sogo), transferierten das Geld in die Schweiz und ließen manch einen Fonds und Wahlkampfspenden auf Privatkonten in der Schweiz verschwinden, selbst der präsidiale Familenhund wurde von der Staatskasse finanziert. Am Ende seiner Amtszeit wurde der Widerling Chen dann festgenommen und mit der Hälfte seiner korrupten Regierungsbande ins Gefängnis gesteckt. Der Prozess war allerdings nicht ganz fair, es sollen vertrauliche Gespräche zwischen Chen und seinem Verteidiger in die Presse geraten sein (abgehörtermaßen mit Belastendem für Chen) und der Richter wurde ausgetauscht, wohl weil er nicht scharf genug gewesen sei, sagt die DPP.

Das Ganze wirkte wie ein Schauprozess, auch weil die Verhaftung stattfand, kurz bevor der neue Präsident Ma (KMT) den chinesischen Gesandten in Taipei empfing und anfing, über die Vereinigung von Taiwan und China zu sprechen und Peking natürlich mit Chen noch ein Hühnchen zu rupfen hatte.

Was ist nun passiert? Zum x-ten Male hat jemand in Taiwan in den Medien von politischer Einflussnahme seitens der KMT auf den Chen-Prozess gesprochen, diesmal im Fernsehen, und diesmal will die KMT den Talkshow-Gastgeber und seine Gäste verklagen. Weil ihnen diese Meinung nicht passt: http://www.taipeitimes.com/News/taiwan/archives/2010/11/18/2003488808

Ich mag Chen nicht, aber noch weniger mag ich es, wenn eine prochinesische Regierungspartei Kritik an ihrem fragwürdigen Wirken per Gericht unterdrücken will. Gerade wo Gerichte und Staatsanwaltschaft hier sowieso latent pro-KMT sind. Aber so nähert sich Taiwan wohl langsam der Volksrepublik China an.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

"Aber so nähert sich Taiwan wohl langsam der Volksrepublik China an."

Also genau das, was der "widerliche" Chen verhindern wollte.

"Ludigel" hat gesagt…

Ich denke aber manchmal, er hat es erst ausgelöst. Er hat das Gentlemen's Agreement über den Status Quo, dass Taiwan autonom aber doch -irgendwie- chinesisch ist aufgekündigt und massiv die Selbständigkeit beworben. Nur dass die ja schon faktisch existierte! Er wollte also per Unabhängigkeitserklärung etwas heraus posaunen, was es längst gab.

Die massiven Kriegsdrohungen, mit denen China geantwortet hat, haben wohl erst den massiven pro-China-Kurs der KMT und von Ma ausgelöst.

Wer am lautesten schreit ist selten ein guter Staatsmann.

Anonym hat gesagt…

Der pro-China-Kurs von Ma Ying-jeou ist ideologisch getrieben. Die KMT hält sich weiterhin für eine chinesische Partei, nicht taiwanisch, und glaubt genauso wie die Kommunisten, dass Taiwan und China vereinigt sein sollten.
Kriegsdrohungen bis hin zu echten Raketen in die Taiwanstraße vor Kaohsiung gab es bereits 1996. Und auch unter Ma Ying-jeou haben die Kommunisten nicht eine Rakete abgebaut, sondern die Bedrohung weiter ausgebaut. Nur die verbale Bedrohung Taiwans ist z. Zt. nicht ganz so vehement, aber das "Antiabspaltungsgesetz" ist ja weiterhin in Kraft. Ich sehe nicht, dass Taiwan einen unter Ma irgendein greifbares Entgegenkommen der chin. Führung erhalten hat.

"Ludigel" hat gesagt…

Zumindest gab es keinen Krieg, der unter Chen zu drohen schien, da hörte man fast täglich üble Drohungen aus CHina, dann kam das Anti-Sezessionsgesetz.

In der Tat ist aber Mas Bilanz enttäuschend, ich bin ja auch kein Ma-Fan.

1992 meine ich gab es schon eine große Krise, da hatte der KMT-Präsident Lee angefangen, in Richtung "Independance" zu gehen, sprich die faktisch schon existierende Unabhängigkeit von China formal groß an die Glocke hängen zu wollen. Damals redete er von "Republic of China on Taiwan", was China schon provoziert hat.

War nicht damals die USS Nimitz hier vor der Küste?

Ich mag beide nicht, absolut nicht. Weder Ma noch Chen. Pfui-deibel ;-)

Anonym hat gesagt…

Ich finde Taiwan sollte nicht zuerst überlegen was China "provozieren" könnte, denn das "sich provoziert fühlen" ist ja seit langem ein aktives Mittel chinesischer Außenpolitik.
Also sollten sich die Taiwaner alles erlauben, was gut für Taiwan ist, außer einer formalen Unabhängigkeitserklärung, das geht zur Zeit halt leider nicht.

Anonym hat gesagt…

Das war übrigens 1996, weil China die ersten freien Präsidentschaftswahlen in Taiwan nicht gefallen hatten, und sie deswegen ein bisschen Raketen schießen mussten.

Anonym hat gesagt…

Bei Chen - Korruption (noch immer nicht wirklich bewiesen) hin oder her - war wenigstens deutlich, dass die Interessen der Taiwaner vertreten wollte.
Bei Ma geht es zuerst um die Interessen der KMT dann um die Interessen seines fiktiven "großchinesischen Volkes". Die Taiwaner sind für ihn nur Mittel zum Zweck, um ihm nach außen eine demokratische Legitimation zu geben. Und Ureinwohner werden von ihm gerade so als Menschen angesehen, wie er ja selbst einmal sagte.