Dieses Blog durchsuchen

Dienstag, September 15, 2009

Lebenslange Haft für Expräsident Taiwans



Formosablog(X), Techblog( )

Stray dog rescue ( )


Taiwans Expräsident (2000-2008) Chen Shui-Bian ist dieser Tage zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden (http://www.etaiwannews.com/etn/news_content.php?id=1057087&lang=eng_news&cate_img=83.jpg&cate_rss=news_Politics_TAIWAN), seine Ehefrau ebenfalls. Die Versuchung ist groß Chen, der in Taiwans Diktaturzeit ein prominenter Dissidentenanwalt war, zum Freiheitshelden zu stilisieren, treten Chen und die DPP (in der er Mitgliedwar, nach Inhaftierung ausgetreten ist) doch für die staatliche Eigenständigkeit Taiwans ein (die ja schon vorhanden ist seit 1949 und laut DPP beibehalten werden soll), während der jetztige Präsident Ma Ying-Jeou von der alten diktatorischen KMT-Partei (die allerdings 2008 demokratisch wieder an die Macht gewählt worden ist) für eine Angliederung Taiwans an die Volksrepublik China ist und seine KMT gerade (nur auf Parteiebene!) Verhandlungen über den Anschluss Taiwans an die VR China betreibt, mit der Kommunistischen Partei Chinas als Gesprächspartner.
Expräsident Chen und mehrere Regierungsmitglieder sowie diverse DPP-Lokalpolitiker wurden nach der Machtübernahme der prochinesischen KMT festgenommen, der Fall scheint klar, das diktatorische Peking gegen freiheitsliebende DPP-Politiker, die Taiwan als Demokratie erhalten wollen.


Freiheitsheld Chen ist genauso echt wie dieser VW...

Die Realität sieht aber anders aus. Noch während Chens Präsidentschaft gingen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Präsident Chen und seine Familie in die Presse. Der Kaufhauskonzern Sogo war damals von der Präsidentenfamilie erpresst worden (erst Gesetz machen, dass Sogo höher besteuert, dann kommt der Präsidentenschwiegersohn und verlangt billige Aktien und dann verschwindet das Gesetz wieder, First Lady transferiert den Aktiengewinn auf schweizer Konto ihres Bruders), Staatsfonts waren verschwunden, meist kleinere Budgets, ein paar Hunderttausend hier und da, private Haushaltskosten über die Staatskasse abgerechnet, hohe Posten an Meistbietende verkauft, Deals mit Lokalpolitikern (Firmen konnten nur gegen Überweisung an den Präsidenten im Gewerbepark Hchinzu investieren), die Liste der Vorwürfe (naturgemäß ist nicht alles bewiesen worden und Verfahren gegen Dritte laufen noch) ist endlos.

Der Präsidentenschwiegersohn war noch zu Chens Amtszeit verurteilt worden, befindet sich jedoch momentan auf freiem Fuß, da er Berufung einlegt. Schon damals sagte die Staatsanwaltschaft, genug Beweise gegen Chen und Frau zu haben. Die First Lady kommt vor Gericht, kann sich aus gesundheitlichen Gründen zunächst dem Verfahren entziehen.

Als Chen 2008 aus dem Amt scheidet geht er fast direkt ins Gefängnis in Untersuchungshaft.
Alles nur ein Komplott der Prochinesen? Nein, Chen und Frau haben eingestanden, 20 Millionen US-Dollar in der Schweiz deponiert zu haben, veruntreute Wahlkampagnenfonds sollen das gewesen sein. Das Geld wollten sie zurückgeben, wie sie anfangs sagten, haben es aber nicht getan.

Sind Chen und Frau unschuldig? Meiner Meinung nach und der des Gerichts nein.
War der Prozess fair? Mit emotionalen Statements der Staatsanwaltschaft, begleitender KMT-Schauprozessrethorik (jeden Tag erzählte ein KMT-Politiker um 12:00 Uhr im Fernsehen, was für ein böser Mensch Chen war, das wurde in fast allen Lokalen zum Essen übertragen) und der traditionellen Verbandlung des gesamten Staatsapparates inkl. Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten und Militär mit der KMT, ehr nein.
Soll das Urteil Peking zufriedenstellen? Sicherlich, Präsident Ma tut alles, um seinen neuen chinesischen Herren zu gefallen. "Guck mal, ich habe ihn lebenslänglich verurteilen lassen", das kommt gut an, wo Peking sicher mit dem alten "Taiwan-Yes, China-No"-Präsidenten (Wahlkampfslogan 2004) noch ein Hühnchen zu rupfen hat.
Ist die jetzige Regierung besser? Die KMT macht es eleganter. Die alte Staatspartei ist auch mit der nordtaiwanesischen Mafia "Bambusgang" verbandelt. Neulich war der Dalai Lama zu Besuch in Taiwan und KMT-Sprecher und ein "Ex"-Boss der Bambusgang schimpfte wortgleich gegen den Dalai-Lama als Unruhestifter. Die KMT ist Teil des organisierten Verbrechens, könnte man es provokativ paraphrasieren und will außerdem das Land an die Volksrepublik China "verschenken".

Damals fand ich Chens korrupte Regierung furchtbar. Aber im Vergleich zur prochinesischen KMT hatte er schon einen Vorteil. Besser, nur was aus der Staatskasse nehmen, als gleich das ganze Land veruntreuen zu wollen...

Guter Überblick
http://en.wikipedia.org/wiki/Chen_Shui_Bian

Edit: Was wäre ein faires Urteil gewesen? Schwer zu sagen, ohne sich unparteiisch durch dicke Aktenordner der Beweisaufnahme zu wälzen. Aber ich denke mal ein Urteil wie 20/10 Jahre für Präsidenten und Frau hätte als normal empfunden werden können. Alles darüber klingt nach Parteijustiz. Zu befürchten ist, dass Präsident Ma einen Schritt weiter ist, die Demokratie in Taiwan und damit auch ihren Rechtsstaat zu demontieren auf dem Weg nach Peking. Fast könnte man meinen, die Richter hätten nach ihrem lebenslänglich/lebenslänglich die KMT-Parteihymne angestimmt. Trotzdem, es sei noch einmal gesagt, unschuldig ist hier keiner. Richter eingeschlossen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Leider waren die Verhandlungen alles andere als fair.
Schon als das Verfahren angefangen hatte, wurde Chen in Untersuchungshaft gesteckt und unter Leibesstrafen zum Geständnis "bewegt".
Außerdem ist er nicht der erste Präsident der hierfür angeklagt wurde. Lee Tenghui wurde ebenfalls verklagt, aber nur zu einer Geld- und nicht zu einer lebenslangen Haftstrafe. Ist das nicht etwas unverhältnismäßig?
Selbst der Saubermann Ma wurde angeklagt, aber komischerweise kurz vorm Start des Wahlkampfs ums Präsidentenamt freigesprochen.
Warum musste eigentlich der Richter Chens ausgetauscht werden??

Hier eine Stellungnahme von EFTA
Freilassung Chen Shui-bians aus seiner unrechtmäßigen Haft:

Anonym hat gesagt…

EFTA ist davon überzeugt, dass es die Pflicht unabhängiger Justizbehörden ist sich bei juristischen Ermittlungen sich an das Gesetz zu halten und gewissenhaft den Rechtssicherheit von Verfahren zu garantieren. Jegliche juristische Instanz ist, falls sie „inkompetent“ oder „unverhältnismäßig“ handelt, des Machtmissbrauches anzuklagen. Machtmissbrauch heißt hier nicht nur, dass gegen die Menschenrechte verstoßen wird, sondern das die Bürger die Rechtmäßigkeit der Justiz anzweifeln und ihr misstrauen; Der Verstoß gegen die Menschenrechte und die völlig kontroverse Inhaftierung schaden dem Ansehen der Justiz. Während der Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Chen werden folgende Missstände festgestellt:


1. Ermittlungen werden mit Doppelmoral und individuellen politischen Intentionen gehandhabt
Bevor der ehemalige Präsident Chen offiziell angeklagt worden war, wurden ihm bereits Handschellen angelegt und verboten das Land zu verlassen. Sofort wurde er ins Gewahrsam genommen und Besuch verweigert. Als Präsident Ma Ying-jeou offiziell wegen Korruption angeklagt wurde kam er weder in Untersuchungshaft noch wurde ihm verweigert wegen einem Interview nach Singapur zu fliegen. Diese Doppelmoral hat bereits das Ansehen des taiwanesischen Rechtssystemes großen Schaden getan, was es der Bevölkerung unmöglich macht in das bestehen Rechtssystem zu vertrauen.


2. Verstoß gegen das Ermittlungsgeheimnis
Der Geheimdienst veröffentlicht ununterbrochen sensible Informationen der laufenden Ermittlung, welche unter Geheimhaltung sind. Diese Informationen werden u.a. in Zeitungen als Fakten präsentiert, obwohl eine richterliche Rechtssprechung noch nicht stattgefunden hat. Der Justizminister Wang Ching-feng (王清峰) hat den Medien gegenüber nicht-richterliche Interpretationen des Falles bekannt gegeben und leitet die Ermittlungen.

Anonym hat gesagt…

3. Verfassungswidriger Austausch des Richters
Während des laufenden Verfahrens wurde der Richter Chou Chan-chun (周占春) ersetzt. Ein Akt der den juristischen Prinzipien widerspricht, indem die Exekutive mit der Judikativen imperativ interveniert. Dieser Eingriff lässt die juristische Legitimation des Verfahrens zusammenbrechen.


4. Um die Inhaftierung zu verlängern wird Gebrauch von absurden Gründen gemacht
Der Austausch von Tsai Shou-hsun (蔡守訓 ) durch einen anderen Richter wird gefolgt von jedmöglichen fantastischen Gründen, um die Inhaftierung zu verlängern:
Unablässiges Nicht-Gestehen, Eintritt in eine Partei, Zustimmung zu eine Interview mit den Medien, Publizieren, Hungerstreik und Unterlassung von Kooperation mit der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft zeigt eine große Diskrepanz an rechtfertigenden Gründen für die unbefristete Haft des ehemaligen Präsidenten Chen. Weiterhin werden durch Vorenthalt von ärztlicher Behandlung gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen. Diese unrechtmäßige Gefangenschaft dauert bereits mehr als 200 Tage an. Auf diese Art und Weise handelt das Gericht mehr als parteiisch und verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bzw. die Unschuldsvermutung.


5. Verstoß gegen die Menschenrechte
Das Taipei Detention Center erarbeitete neue unkonventionelle Strafen speziell für Chen wie: Eintägiges Besuchsverbot, Verbot von Sport für drei Tage und Entfernen des Fernsehgeräts und Radios; Aus Protest ging Chen in Hungerstreik. Bevor die Schuld von Chen Shui-bian noch nicht erwiesen ist, hat .... nicht das Recht irgendwelche Strafen an seiner Person zu vollziehen. Diese unzumutbaren Strafen gegenüber einem Schuldigen, denn laut Gesetz ist jeder unschuldig, dessen Schuld noch nicht bewiesen wurde, verstößt gegen die Menschenrechte. In einem Rechtsstaat darf solch unzumutbares Handeln nicht vorkommen.



Basierend auf den genannten Punken fordert EFTA:


1.) Die sofortige Freilassung des ehemaligen Präsidenten Chen Shui-bian.


2.) Die Justizbehörden müssen sich an das Gesetz und die universellen Menschenrechten durchsetzen sowie diese Art von Machtmissbrauch und unnötigen Kontroversen beenden.


3.) Die Regierung muss den Menschenrechtsverstößen nachgehen und die Betroffenen zur Verantwortung ziehen.


European Federation of Taiwanese Associations
12. Juli 2008

"Bob Honest" hat gesagt…

Ja, sicher ein unfairer Prozess. Von einem erpressten Geständnis weiß ich zwar nichts und das Detail mit dem TV-Entzug kenne ich andersherum, von wegen erst Hungerstreik und dann Fernseher weg, aber jeder gibt die Fakten da nach seiner polit. Landschaft wieder. Zusammenfassend glaube ich auch, dass dies kein rechtsstaatlicher Prozess war, denn vieles aus der Liste kenne ich auch, das Herausgeben von vertaulichen Gesprächen von Chen mit Anwalt an die Presse etwa.
Die Untersuchungshaft und das Ausreiseverbot wegen erster Ermittlungen klingen für Amerikaner immer komisch, sind aber auch dem deutschen Recht bekannt, an dem sich wohl das taiwanesische Recht hier orientiert (wohl noch aus Gründungszeiten). Bizarr nur, dass Chen lange keinen Zugan zum Anwalt hatte, während er in Untersuchungshaft saß! Da hat man ihn wie einen Topterroristen behandelt. Ob das legal war? Wenn ja, ist das Gesetz ein Überbleibsel aus der WeißeTerror-Zeit.

"Bob Honest" hat gesagt…

Tippfehler:

Bizarr nur, dass Chen lange keinen ZuganG zum Anwalt hatte, während er in Untersuchungshaft saß!

Miriam hat gesagt…

Die lebenslange Freiheitsstrafe dürfte ja absolut unverhältnismäßig sein. Und an einem fairen Verfahren scheint es auch gemangelt zu haben. Schlimm, was die 2 gemacht haben, aber noch schlimmer ist dieses Verfahren/Urteil.

"Bob Honest" hat gesagt…
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
"Bob Honest" hat gesagt…

Immer wieder stößt man auf das Argument, alle Präsidenten hier hätten ja ihre Fonts hin und her und ins Ausland transferiert, wie es ihnen gefallen hätte und nur der arme Chen sei jetzt dran, weil er nicht von der KMT ist. Gut, dann gehört er trotzdem verurteilt, aber die anderen auch. Chen war der erste Präsident, der in einem demokratischen System an die Macht kam (sein Vorgänger Lee hat die Demokratie erst eingeführt), insofern gelten bei Chen jetzt halt strengere Regeln.
Andererseits will der neue Präsi Ma ja die Zeit zurückdrehen und u.a. jetzt ein Gesetz erlassen, welches das Verschieben von Fonts legalisiert. Da würde ich gerne mal die Details lesen. Gehört offensichtlich auch in den Knast, der Gaul (weist mich jetzt endlich jemand aus????)

Anyun hat gesagt…

Dies ist eine grosse Tragödie Taiwans. Man sieht auch viele Schwachpünkte in der Fontsnutzungsverordnung, Donationen von grössen Firmen.
Jeder normale Bürger hat sich mit Staunen in der letzter Zeit schockiert, wieso so viel Geld hin und her transportiert ist. Die Blau-Anhänger verteufeln die Familie Chens und wollte nicht nachdenken, wie es wohl auch so gewesen in der Blau Lager. Ich wollte Chen eigentlich nicht verteidigen, aber ich finde es viel zu weit gegangen ist, wie die Medien von Blau Lager jeden Tag mit Vermutungen und Gerüchte hysterisch Chen zu demütigen. Ja, wie jeder weiss, er hat die Staatsfonts veruntreut, weil davon zu viel als private Haushaltungskosten genutzt worden. Jeder Bürgermeister und Minister in Taiwan hat aber ein Sonderfonds zu verfügen und als Staatspräsident versteht man sich auch der Staatsfonds. Der Saubermann Ma hat die Hälfe von seinen Stadtsfonds (Er war Bürgermeister von Taipeh.) direkt auf seinem Privatkonto überwiesen. Die Liste wie Ma seiner Stadtsfonds als private Haushaltungskosten missbrauchte, ist genau so garstig. Aber nur einpaar Tagen in der Zeitungen scheinte, und sein Rentmeister war dafür für 14 Monaten im Gefängnis gesessen. Ma behaupte, das er davon nicht wusste und es sei Fehler seiner Rentmeister. Ma hat dann sofort den unterschlagenes Geld gespendet. Nun Chen behaupt, dass er auch keine Absicht gehabt, das Staatsfonds zu veruntreuen. Er hat seinen Präsidentsgehalt selber halbieren und auch viel gespendet. Die Nutzungen des Staatsfonds können kein richtige Zahlungsbeleg bekommen, weil viel geheime diplomatische Aktion waren.
Die Korruption mit der Firmen machte seine Frau und dies sei jedoch ohne sein Wissen geschehen. Die Beteiligter in dem Prozess sagten auch nur aus, die Handlungen nur bis Kontakt mit seiner Frau zu haben. Der Konflikt ist nun hier, einige sein Anhänger betrachten ihn immer als unschuldig.

Anyun hat gesagt…

Ich möchte wissen, wieso ist hier einen Kommentar gelöscht? Muss ich auch vorsichtig, was ich geschrieben habe? Es kann doch nicht wahr sein!!!

Anyun hat gesagt…

Ich hätte nur gern meine viele schreibfehler hinterher korrigieren zu können!

"Bob Honest" hat gesagt…

Neeeeee, das war MEIN Kommentar und ich habe ihn wegen doofer Schreibfehler gelöscht und noch mal gepostet, gleich darunter.

Man kann hier alles schreiben was man will, ich lösche nur Spam (Werbung ohne Bezug etc.)

"Bob Honest" hat gesagt…

Ausserdem lösche ich gelegentlich Kommentare die nicht in Englisch oder Deutsch sind, weil ich sie nicht verstehe. Aber ich prüfe mit Babelfisch vorsichtshalber, ob es Werbung ist, bislang war es das immer.

Kuaile Long hat gesagt…

Ich hatte zuvor das offizielle Statement von EFTA gepostet.

Anfangs war ich ziemlich enttäuscht von Chen und wollte mich gar nicht erst mit seinem Korruptionsverfahren beschäftigen. Als ich aber auf ähnliche Verfahren der anderen Präsidenten und identische Veruntreurungen der Bürgermeister aufmerksam wurde, wollte ich nur noch gleiches Recht für alle fordern.

Wenn Chen das getan hat, ist das mehr oder minder Verrat an seinem eigenen Volk und gehört bestraft. Ob lebenslänglich angemessen ist, gehört nochmals dikusstiert. Dann sollten die anderen aber bitte genauso zur Verantwortung gezogen werden. Das Recht sollte nicht vor dem Parteibuch halt machen, sonst wären wir in einem ganz anderen Land angekommen.

Kuaile Long hat gesagt…

Und noch ein Nachtrag.

Ma wurde freigesprochen, weil er nichts davon wusste (aber dennoch davon profitierte).

Warum Chen nicht?
http://www.taipeitimes.com/News/taiwan/archives/2009/09/16/2003453702

"Bob Honest" hat gesagt…

Chen bleibt auch während seiner Berufung in Haft:

http://news.yahoo.com/s/afp/20090916/wl_asia_afp/taiwanpoliticscorruptionchendetention_20090916063744

Anyun hat gesagt…

Sehr schlimm! Seht ihr, es geht hier wirklich um eine absolute Vernichtung des Expräsidenten und seiner Familie.
Sogar der US-Rechtsexperte Jerome A. Cohen von der Universität Harvard(Er war Mentor von Ma.) forderte vorgestern in Legislativ-Yuan Taiwans öffentlich, Chen sollte nach diesen ersten Urteil freigelassen werden, damit er endlich in den Kammergericht(das 2. Urteil) für sich fair verteidigen kann. Chen befindet sich schon seit vergangenem November in Haft.
http://www.youtube.com/watch?v=aGWBq3sJ_ug Prof. Cohen besuchte Legislativ-Yuan Taiwans
http://www.usasialaw.org/?p=1231#more-1231 Professor Jerome A. Cohen calls for Taiwan’s legal scholars to speak out on law reforms
…that the Kuomintang administration of President Ma Ying-jeou is zealously bringing corruption charges against politicians of the Democratic Progressive Party while ignoring the many instances of similar misconduct by KMT officials…
...If Taiwan’s law professors, legal scholars, social scientists and others with unique qualifications to promote public understanding keep silent, they actually exercise fewer freedoms than their counterparts on the repressive mainland, some of whom risk their physical safety, their careers and their family’s well-being by “speaking truth to power”.
*** Professor Jerome A. Cohen is now visiting to study Taiwan’s code of criminal procedure, but President Chen joked that what he was in fact seeing was something unrivalled in the history of legal procedure.

Anyun hat gesagt…

habe gelesen, besonders ausführlich wirde über den Korruptionsfall Chen Shui-bian in der Volksrepublik China berichtet.
Bald kriegt man von Chinesen wieder mal zu hören, wie lächerlich eure Demokratie und wie Korrupt DPP ist und vorallem wiederum die Unabhängigkeit Anhänger alle schlechte und geldgierige Leute sind!

"Bob Honest" hat gesagt…

Ja, das ist leider der Effekt. Dabei ist das VR-System mit ihrer CCP/Mafia-Fusion noch viel gruseliger. Und in der VR gibt es noch Genickschuss und Folterlager wenn man das Falsche sagt oder schreibt. Sollen die Gosche halten.