Dieses Blog durchsuchen

Freitag, März 21, 2014

Studenten halten Taiwans Parlament besetzt (Update)

Die Besetzung des Parlaments der "Republik China" alias Taiwan dauert weiter an

Schon seit Tagen halten taiwanische Studenten den "Legislativen Yuan" in Taipei besetzt, das ist das taiwanische Parlament - oder streng genommen eben das Parlament der Republik China, wie Taiwan formal heißt. Siehe unter anderem hier: http://edition.cnn.com/2014/03/19/world/asia/taiwan-student-protests/

Bei ihren Protesten geht es darum, dass der VR-China-freundliche Präsident Ma Ying-Jeou von der regierenden Kuomintang-Partei dem Parlament ein weiteres Handelsabkommen mit der VR-China zur Abstimmung vorlegt, das nicht wie sonst üblich parlamentarisch beraten wurde oder bei dem gar die Bevölkerung im Voraus über die Presse informiert wurde, sondern das mehr oder minder in Geheimverhandlungen zwischen Ma (Ma ist der Familienname des Präsidenten, nicht sein Vorname) und der Führung der kommunistischen Partei der VR-China ausgehandelt worden ist***. Da die Kuomintang im Parlament eine große Mehrheit hat, kann sie das Papier einfach durchwinken und die eher antichinesische Opposition (DPP; TSU,...) hat keine Chance die Verabschiedung zu verhindern.



Machen Sie den Vergleich:
Der Unterschied ist eher gering, denke ich
 


Bei dem Vertrag geht es darum, dass sowohl Branchen in der VR-China für Investitionen aus Taiwan geöffnet werden, wie auch taiwanische Branchen Investoren aus der VR offen stehen werden. Was positiv klingt, wird von Protestierenden und chinakritischen Taiwanern als Ausverkauf des Landes an die Volksrepublik verstanden.

Meiner Ansicht nach ist wieder mal typisch, wie sehr Ma ohne Kommunikation und Diskussion wichtige strategische Vorhaben einfach druchpeitschen will und die Bevölkerung seiner Insel(n) in gerade zu autistischer Art und Weise ignoriert. So erzeugt er künstlich Aufregung, unabhängig davon, was nun genau in dem Papier eigentlich drin steht. Als etwa vor ein paar Jahren die Verhandlungen zur Wirtschaftsunion zwischen Taiwan und der VR-China stattfanden*** (um 2010 muss das gewesen sein), gab es auch nur Hinterzimmerverhandlungen ohne Info an die Bevölkerung und in chinakritischen Kreisen in Taiwan entstand förmlich der Eindruck, ein schneller staatsstreichartiger Anschluss an die VR stünde bevor. Ma ist bei solchen Manövern entweder ungeschickt oder aber den demokratischen Prozessen gegenüber gleichgültig.
Damals hatte Ma für 2011 den Anfang von Gesprächen zur "politischen Union" zwischen der VR-China und Taiwan angekündigt, die allerdings wohl nie stattgefunden haben - oder jedenfalls bislang keine Auswirkungen hatten. Im Internet wurde viel diskutiert damals, ob entweder Peking oder aber Mas eigene Partei seinem vorschnellen Tempo einen Dämpfer verpasst hatte.

Persönlich geht es mir immer so, dass ich auf tumultartige Prozesse in Taiwan etwas nervös reagiere, weil Unruhen eben als Vorwand für eine Invasion seitens der VR-China dienen könnten - denn die VR beansprucht ja Taiwan als eigenes Territorium und droht bis heute mit zwangsweiser Annexion Taiwans.

Wegen des gegenwärtigen prochinesischen Kurses der taiwanischen Regierung wäre ein solcher Schritt allerdings höchst unsinnig, ich könnte ihn mir allerdings vorstellen, wenn etwa solche Proteste tatsächlich Erfolg hätten und der Vertrag nicht zu Stande käme - etwa im Fahrwasser zunehmender Spannungen und "Invasionslaune" in Europa.


***Die Verhandlungen zwischen Mas Regierung und der VR-China fanden dabei wegen Nichtanerkennung der Republik China/Taiwan seitens der VR-China auf Parteienebene zwischen "taiwanischer" Kuomintang und VR-chinesischer Kommunistischer Partei statt.


UPDATE: Hier spielt wohl auch die Feindschaft des Parlamentssprechers Wang und des Präsidenten Ma eine Rolle, denn Ma hatte Wang vor Kurzem aus der Kuomintang drängen wollen, was offenbar nicht funktioniert hat (ich habe den Ausgang dieses Konflikts damals aber nicht mehr verfolgt). Nun scheint Wang sehr viel Zeit mit der Räumung des Parlaments zu haben, dessen Besetzung Ma sicher nicht angenehm ist, vgl. etwa hier eine Verzögerung seitens Wangs: http://focustaiwan.tw/news/aipl/201403210010.aspx 

UPDATE 2: Offenbar ist zwischenzeitlich auch der "exekutive Yuan", also ein Regierungskomplex, von Studenten gestürmt und besetzt worden: http://www.taipeitimes.com/News/front/archives/2014/03/24/2003586396/1
In Ausländerforen war von zwischenzeitlicher Räumung die Rede, mir ist unklar wo und ob wirklich. Als Nichtrevolluzer war ich am Wochenende mit Junior auf dem Spielplatz und kriege von so was nichts mit. Wenn das so weiter geht, bestelle ich mir schon mal VR-China-Flaggen bei Ebay, um die Volksbefreiungsarmee zu begrüßen ;-)

UPDATE3: Offenbar ist der Regierungskomplex mittlerweile wieder geräumt, nicht aber das Parlament. http://michaelturton.blogspot.com/2014/03/police-clear-executive-yuan-protesters.html

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Sehr negative Berichterstattung!

Martin hat gesagt…

Sehr negativer Kommentar!